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Gravel Herrmann Sari
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Themen

Preisangaben auf Firmenhomepage und Google Shopping - Wettbewerbsverstoß

Für Preisangaben gilt die Preisangabenverordnung (PAngV). Diese sieht grundsätzlich vor, daß Anbieter für Produkte den sog. Endpreis anzugeben haben. Dieser muss z.B. auch die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) und weitere Preisbestandteile beinhalten. Es ist daher nicht möglich den Nettopreis anzugeben und diese Preisangabe mit dem Zusatz z.B. zzgl. 19 & USt. zu versehen.

Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung ist es, dem Verbraucher einen schnellen und einfachen Überblick über den zu zahlenden Preis zu vermitteln. Der potentielle Kunde soll nicht gezwungen sein, sich den Endpreis selbst zu errechnen.

Verletzt ein Anbieter die Vorschriften der Preisangabenverordnung begeht er einen Wettbewerbsverstoß, der z.B. durch Mitbewerber mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung – die auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung gerichtet ist - begegnet werden kann. Unterwirft sich der Anbieter der Abmahnung nicht, kann der Verstoß sodann im gerichtlichen Verfahren – meist einem einstweiligen Verfügungsverfahren – verfolgt werden.

Allerdings ist die Anforderungen der PAngV grundsätzlich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt: den sog. Letztverbraucher – unter dem man sich vereinfacht den privaten Endkunden vorstellen kann. Anderen Kundengruppen z.B. Gewerbetreibenden kann auch den Nettopreis unterbreitet werden.

Dies ist zwar bereits aus der Vergangenheit z.B. den Metromärkten bekannt; erhält durch den zunehmenden Vertrieb über das Internet eine neue Dimension.

So hatte der Bundesgerichtshof im April 2010 - BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 99/08 - einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler auf dem bekannten Portal www.mobile.de Kraftfahrzeuge anbot, die er nach eigenen Angaben jedoch nur an Händler – also Gewerbetreibende – verkaufen wollte. Aus diesem Grund hatte er für die angebotenen PKW nur Nettopreise angegeben. In dem Beschreibungstext hatte er diesen Umstand zwar durch entsprechende Kürzel mitgeteilt, allerdings sind diese für Nichthändler nicht verständlich.

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, daß der Händler durch die Angabe von Nettopreisen gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat und somit einen Wettbewerbsverstoß begangenen hat. Begründet wurde diese Entscheidung damit , daß sich auf www.mobile.de regelmäßig auch Privatkunden – also Letztverbraucher – über Preise informieren und dabei auch auf die Angebote des beklagten Händlers stoßen können. Dieser beabsichtigte zwar keinen Verkauf an Privatkunden, dies sei aber für den Kaufinteressenten nicht ohne weiteres erkennbar und somit seien die Preisangaben für den Endkunden irreführend.

Dieses Urteil hat für gewerbliche Anbieter im Internet erhebliche Konsequenzen und die Notwendigkeit von Bruttopreisangaben sollte stets rechtlich überprüft werden. Insbesondere deshalb, weil die Rechtsprechung bei der Beurteilung, ob sich ein Angebot an gewerbliche Kunden oder Letztverbraucher richtet, nicht auf die Absicht des Verkäufers, sondern die Sichtweise der Letztverbraucher abstellt. In Hinweis etwa in den Einkaufsbedingungen oder den AGB, daß der Verkauf nur an Unternehmer erfolgen soll, ist wohl nicht ausreichend. Ob ein deutlich sichtbarer Hinweis, daß der Verkauf nur an Unternehmer erfolgen soll, ausreicht, ist zumindest zweifelhaft. Gegebenenfalls ist es erforderlich, Nettopreisangaben nur in einem geschützten Bereich, der Gewerbetreibenden nur nach Registrierung unter Verwendung von Zugangsdaten offen steht, anzugeben. Je nach dem Sortiment sind hier wohl unterschiedliche Maßnahmen nötig.

Noch klarer gestaltet sich die Konstellation bei Preissuchmaschinen oder Google Shopping. Hier dürfte es praktisch in jeder Konstellation unzulässig sein, die Nettopreise anzugeben, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, daß sich gerade hier auch Letztverbraucher über Preise informieren und davon ausgehen, daß sich die Angebot auch an sie richten.

Die Kanzlei Gravel & Herrmann – Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft/ Münster ist u.a. auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert und berät Mandanten zu möglichen Wettbewerbsverstößen durch irreführende Preisangaben.

 

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