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Gravel Herrmann Sari
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Themen

Cyber-Mobbing (international auch Cyberbullying genannt) wird zum Thema. Wie kann man sich wehren, wenn Gruppen in sozialen Netzen gebildet werden, die sich gegen einen richten? Wann wird eine strafrechtlich relevante Drohung im Netz gepostet? Tatsächlich kommen im Einzelfall sehr erschreckende Sachverhalte an den Tag. Die Hemmschwelle zu Cyber-Mobbing ist niedriger als zu sonstigen strafrechtlich relevanten oder das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beleidigungen, Belästigungen außerhalb des Web 2.0. Die vielschichtigen Beratungsangebote (z.B. juuuport.de, mobbingberatung.info, klicksafe.de) zeigen, welch großer Bedarf besteht. Gerade Jugendliche sind häufig betroffen; siehe z.B. Statistik über http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mobbing-im-Internet-weit-verbreitet-871030.html.

Aus juristischer Sicht ist die Bewertung solcher Sachverhalte teilweise schwierig, da die Grenze hin zu strafrechtlich relevanten und eindeutig das Persönlichkeitsrecht verletzenden Vorgehensweisen fließend sind. Im Extremfall kann es vorkommen, dass ein aus Sicht des Betroffenen fast traumatisch wirkendes Ereignis juristisch nicht zu ahnden ist.

Selbst wenn dem Mobber schnell das Handwerk gelegt wird, besteht die Belastung für das Opfer fort. Schwierig ist es, die einmal im Internet veröffentlichten Schmähungen wieder unsichtbar zu machen. Deshalb ist es besonders wichtig, im Vorfeld Schutzmaßnahmen zu beachten.

Gerade Jugendliche sollten darauf achten, gewisse Regeln zu beachten und vorsichtig mit Daten umzugehen. Kaum wird es sich verhindern lassen, dass ein ungünstiges Foto auf einer Klassenfahrt geschossen wird. Das ist in der Regel auch nicht das Problem. Schwierig ist es, das richtige Maß zwischen entspanntem Informationsaustausch unter Freunden und gefährlichem Fehlverhalten zu finden:

- vermieden werden sollte eine unkontrollierte und freie Internetdarstellung einer Vielzahl an Daten wie Telefonnummern, Email-Adressen, Hobbys, Lieblingslokale etc.,

- Schutzmaßnahmen in sozialen Foren, die eingeschaltet werden können, sollten dann auch tatsächlich genutzt werden,

- über Facebook etc. sollten grundsätzlich nur Personen geaddet werden, die persönlich bekannt sind,

- man sollte sich regelmäßig selbst googeln.

 

Wenn es zu einem Mobbingfall gekommen ist, sollten folgende Dinge beachtet werden:

- zunächst müssen Beweismittel geschaffen werden. Das Anfertigen von sog. Screenshots ist da eine Erstmaßnahme:

- wenn etwaige Beleidigungen einem User zugeordnet werden können, sollte dieser sofort gesperrt werden;

- der Netzwerkbetreiber/Provider sollte angeschrieben und aufgefordert werden, unter Beschreibung des konkreten Verstoßes die Daten zu sichern und die IP-Adresse herauszugeben. Gleichzeitig soll der Netzwerkbetreiber schnell dazu aufgefordert werden, die unseriösen Darstellungen nach Sicherung zu löschen;

- werden das Persönlichkeitsrecht verletzende Beiträge gepostet und ist der Verfasser ermittelt, kann zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB verfolgt werden. Unterlassungsansprüche können auch bei ehrverletzenden Bildveröffentlichungen (über das KunstUrhG) entstehen, ggfs. kombiniert mit einem Vernichtungsanspruch. Im Einzelfall können Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche entstehen.

- Sollten sich Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, können öffentliche Ermittlungen nach Anzeigeerstattung vor der Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Regelmäßig wird dann hinsichtlich der Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB, §§ 201 ff. StGB, des § 238 StGB oder §§ 240, 241 StGB ermittelt, im Einzelfall auch hinsichtlich einer Verwirklichung einer Körperverletzung und der Delikte zum Schutz der sexualen Selbstbestimmung. Es gibt also keinen speziellen Internetstraftatbestand. Die verschiedenen herkömmlichen Deliktstypen werden insoweit auf die Tatbestandsverwirklichung im Internet übertragen. Nebeneffekt eines Strafverfahrens kann sein, dass der bis dato nicht ermittelte Verfasser durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen personifiziert wird, damit dann flankierend zivilrechtliche Schritte neben den strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

 

RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - Münster