(Modifizierte) Unterlassungserklärung

Abmahnungen werden von hierfür durch den Rechteinhaber beauftragte Kanzleien ausgesprochen. Neben der Forderung nach Erstattung der Anwaltskosten und Zahlung von Schadensersatz ist die dritte Forderung: die Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese ist für den Betroffenen die wohl "gefährlichste" Forderung, weil sie die rechtlich folgenreichsten Wirkungen hat.

Wichtig ist diesem Zusammenhang ist: Der Rechteinhaber hat in den meisten Fällen hierauf einen Anspruch! Dieser ergibt sich aus § 97 UrhG und ist nicht verschuldensabhängig! D.h. es ist nur erforderlich, daß eine Urheberrechtsverletzung über einen dem Betroffenen zuzuordnenden Anschluss begangen wurde. Er haftet hier schon als "Störer". Dadurch unterscheidet sich dieser Anspruch vom Anspruch auf Schadenersatz.
Vor der teilweise verbreiteten Meinung eine Unterlassungserklärung müsse nicht abgegeben werden, kann hier nur gewarnt werden. Dies ist in einigen Konstellation zwar denkbar, sollte aber keinesfalls ohne rechtliche Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt entschieden werden.

Dem Abmahnschreiben ist in allen derzeit bekannten Fällen eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese sollte allerdings in aller Regel nicht in der vorformulierten Form abgegeben werden. Häufig enthält diese Fassung Erklärungsbestandteile, die der Verpflichtete nicht abgeben muss. Falls er dies dennoch tut, ist er an diese Erklärungsbestandteile dann allerdings gebunden.

Modifizierte Unterlassungserkärung

Daher sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellt werden. Auch hier ist die rechtliche Beratung unbedingt ratsam. Es muss geklärt werden, welche Erklärung im konkreten Fall abgegeben werden muss um die sogenannte Wiederholungsgefahr - die die Grundlage für ein einstweiliges Verfügungsverfahren darstellt - zu beseitigen. Andererseits sollte die Erklärung nicht darüber hinausgehen, denn die Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterzeichner nach derzeitigem Stand für 30 Jahre und bei einem Verstoß würde die Vertragsstrafe - die sehr erheblich sein kann - ohne realistische Chancen auf eine wirksame Verteidigung fällig werden.

In unserer Beratungspraxis sind uns häufiger Fälle begegnet in denen die abmahnende Kanzlei dringend vor der Abänderung warnt. Hierzu ist zu sagen: Wie bereits erwähnt besteht zwar in den meisten Fällen ein Recht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Dieses Recht ist allerdings beschränkt und der Rechteinhaber kann nur das verlangen, was ihm zusteht. Wenn die vorformulierte Unterlassungserklärung darüber hinaus geht, kann diese natürlich modifiziert werden.