LG Hamburg (Urteil vom 08.10.2010 – 308 O 710/09): Schadenssatz von 15,00 Euro pro Titel

In den sog. Filesharer-Fällen stellt sich regelmäßig das Problem, wie der geltend gemachte Schadensersatz zu beziffern ist. Das Landgericht Hamburg hat in einer neuen Entscheidung einen zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes 16-jährigen verurteilt, 15 Euro pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzforderung wurden abgewiesen genauso wie eine Klage wegen Schadensersatzansprüchen gegen den Vater des Beklagten.

Der minderjährige Beklagte stellte über den Internetanschluss des Vaters, ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ein. Die Rechtsinhaber (Tonträgerherstellungs- und Vervielfältigungsrecht) verlangten von dem minderjährigen Beklagten und dem ebenfalls beklagten Vater Schadensatz pro Aufnahme in Höhe von 300,00 Euro.

Das Landgericht hat zunächst entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht des minderjährigen Beklagten besteht. Zur Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht darauf abgestellt, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten.

Die angemessene Lizenz muss geschätzt werden. Dabei habe das Gericht berücksichtigt, dass die Künstler der streitgegenständlichen Titel zwar durchaus bekannt seinen (Westernhagen und Rammstein). Jedoch waren die Aufnahmen zum Zeitpunkt des Uploades bereits viele Jahre alt. Es bestünde zum Zeitpunkt des Uploades nur noch eine begrenzte Nachfrage. Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei, in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, habe das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. In Anlehnung an den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) und unter Berücksichtigung eines Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05.2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf 15 Euro pro Titel geschätzt.

Zu Beachten ist, dass diese Rechtsprechung wieder ein Schritt in die Richtung ist, Schadensersatzansprüche zu taxieren. In anderen urheberrechtsrelevanten Bereichen ist es wesentlich einfacher, den Schadensersatzanspruch zu bestimmen.

Der Schaden kann bei Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich als konkreter Schaden, über eine Lizenzanalogie und über die Herausgabe des Verletzergewinns beziffert werden, wobei in den sog. P2P-Fällen regelmäßig kein Verletzergewinn generiert wird. Vorliegend und in der Praxis am wichtigsten ist die Argumentation mit Lizenzanalogien. Grundlage stellt der GEMA-Tarif VR-OD 5 dar. Das vom Gericht angesprochene Schiedsstellenverfahren bezieht sich auf ein Verfahren zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke.

Da es bei der Bezifferung des Schadens auf verschiedene einzelne Punkte ankommt, kann dieses Urteil nicht als „Maßeinheit“ zukünftig gewertet werden. Vielmehr ist u.a. zu prüfen, wie lange das Werk auf dem Markt erhältlich ist, wie bekannt der Künstler ist, wie lange das Werk zum Upload zu Verfügung stand.

 

RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - Münster