Doppelabmahnung

In jüngerer Vergangenheit werden bei einigen Musiktiteln, die häufig in Samplern - z.B. den German Top 100 Single Charts oder Bravo Hits - enthalten sind, gleich zwei oder gar drei Abmahnungen - Doppelabmahnungen - wegen desselben Vorganges ausgesprochen. Rein rechtlich ist dies nicht ausgeschlossen, da an der Erstellung und Produktion von Musiktitel mehrere Personen oder auch Firmen beteiligt sind. Zu denken ist hier zum Beispiel an den Komponisten des Liedes, an die Interpreten oder auch die Plattenfirma, die den Song produziert und/oder vertreibt.

Konkret bedeutet dies, dass Betroffene, denen z.B. der Download des Titels "Berlin City Girl" von "Culcha Candela" sowohl eine Abmahnung durch die Kanzlei Nümann + Lang für die Styleheads GmbH als auch von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe für die Herren Graf u.a. erhalten haben. Und dies obwohl es sich jeweils um denselben Vorgang handelte. Der Betroffene wird in diesen Fällen aufgefordert Unterlassungserklärungen gegenüber beiden unterschiedlichen Rechteinhabern abzugeben und - noch schmerzhafter - "doppelt" einen Vergleichsbetrag von mehreren hundert Euro zu entrichten.

Obwohl rechtlich nicht ausgeschlossen, bestehen im Einzelfall gegen diese Praxis nach unserer Auffassung erhebliche Bedenken. Diese können darin liegen, dass der Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem der Rechteinhaber bereits erfüllt sein könnte, da tatsächlich keine Gefahr mehr besteht, dass der Betroffene den Rechtsverstoß wiederholt - schließlich wäre er dann bereits verpflichtet, die Vertragsstrafe aus der ersten Erklärung zu entrichten. Die zweite Abmahnung könnte daher bereits gegenstandslos sein. Weiter erscheint es nicht möglich, dass der Schadensersatz doppelt berechtigt verlangt werden kann. Der eingetretene Schaden - in welcher Höhe auch immer - ist in dem einmaligen Verstoß zu sehen und kann nach hiesiger Auffassung daher nicht doppelt berechtigt werden.

Jedenfalls bedeutet diese Praxis eine weitere große Gefahr für die Betroffenen und es sollte unter Einschaltung eines kundigen Rechtsanwaltes geprüft werden, wie dieser Gefahr im Vorfeld begegnet werden kann.