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Gravel Herrmann Sari
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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Domains und Standesvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater

Darf man regional gefärbte Domains unter Beachtung der Standesvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater nutzen? Bei standeswidriger Domainnutzung drohen standesrechtliche Verfahren, und, da die einschlägigen Standesrechtsvorschriften gleichzeitig auch dem Lauterkeitsrecht unterfallen, regelmäßig zivilrechtliche Verfahren durch Abmahnungen.

Der BGH hat in einem berufsgerichtlichen Verfahren festgestellt, dass die Nutzung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater keine unerlaubte Werbung i.S.v. § 57 Abs. 1, § 57a StBerG darstellt (Urteil vom 01.09.2010 zum Aktenzeichen StbSt (R) 2/10):

Die Domain diene regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen und stelle insoweit eine Werbemaßnahme dar, §§ 8, 57a StBerG. Allein die Kombination aus dem Gattungsbegriff und einer regionalen Örtlichkeit eröffnet nicht die Gefahr einer Irreführung der Werbemaßnahme. Das bei der Vergabe von Domainamen durch die Denic eG geltende Prioritätsprinzip führt nicht dazu, dass bei der Sicherung von regionalen Domainnamen eine Sonderstellung gegenüber anderen Steuerberatern aus der gleichen Region eintritt. Es wird mit der Sicherung eines regionalen Domainnamens regelmäßig keine Alleinstellungsbehauptung suggeriert. Im Rahmen einer Bewertung hat der BGH dargestellt, dass insbesondere keine Hervorhebungsmerkmale durch die Verwendung bestimmter Artikel eingeflochten sind. Die mögliche Irreführungsgefahr dahingehend, dass dem Aufrufenden suggeriert werde, er befinde sich auf einem Verzeichnis für im Süden Niedersachsens tätigen Steuerberater oder einem Berufsverband, werde durch den tatsächlichen Content auf der Website entgegengetreten.

Zu einer ähnlichen Problematik in Bezug auf Rechtsanwälte unter Berücksichtigung der ähnlichen Standesvorschriften hat das OLG Hamm (Urteil vom 19.06.2008 zum Aktenzeichen 4 U 63/08) ausgeführt, dass die Nutzung einer Domain „rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de“ keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr wisse, dass eine Domain nur einmal vergeben werden kann und dass diese Vergabe nach dem Prioritätsgrundsatz erfolgt. Die Vergabe einer Domain als solche sagt also noch nichts über den Aussagegehalt der Domain aus.

 

RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - Münster