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Abmahnungen wegen Filesharing von Musiktiteln der Künstlergruppe „Chulcha Candela“ durch mehrere Rechteinhaber – ist das möglich?

In den letzten Monaten haben wir beobachtet, dass einzelne Werke der Künstlergruppe „Culcha Candela“ durch verschiedene Rechteinhaber zeitgleich abgemahnt wurden. So versandte die Kanzlei Nümann + Lang Abmahnungen für den Titel „Move it“ für die Rechteinhaberin Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH. Zeitgleich versendete die Kanzlei Bindhardt/Fiedler/Brixen ebenfalls Abmahnungen für „Move it“ im Auftrag weiterer Rechteinhaber. Dabei handelte es sich doch stets um denselben Titel. Es stellt sich daher die Frage: Ist das rechtens?

Grundsätzlich ist es möglich, dass mehrere Urheber an einem Werk Rechte innehaben und Urheberrechtsverletzungen (z.B. Filesharing in
Tauschbörsen) getrennt voneinander verfolgen.

Dies liegt darin begründet, dass z.B. Musikwerke aus mehreren Werkteilen bestehen. In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass der Songwriter die Musik komponiert, während der Texter den Musiktext erstellt. Daher haben die beiden vorgenannten Urheber jeweils eigene Ansprüche gegenüber Verletzern ihrer Verwertungsrechte und können Urheberrechtsverletzungen getrennt verfolgen, obwohl es sich um den gleichen Titel handelt.

Zusätzlich können an einem Titel auch noch weitere Rechteinhaber Rechtsverletzungen verfolgen. So haben die Interpreten – die weder
den Text erstellt noch die Musik komponiert haben, sondern das Musikwerk „einfach nur“ vortragen – gesonderte Leistungsschutzrechte. Auch der Plattenverlag, der das Werk aufnimmt, kann zusätzliche eigene Leistungsschutzrechte innehaben.

Diese Rechte können natürlich auch auf Dritte übertragen werden. So kann z.B. die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH sich entsprechende Nutzungsrechte durch den Rechteinhaber einräumen lassen und Rechtsverletzungen verfolgen, obwohl sie nach hiesigem Kenntnisstand an der Entstehung etwa des Musikwerkes „Move it“ in keiner Weise beteiligt war.

Allerdings gibt es grundsätzlich gegen die gleichzeitige Geltendmachung von Rechtsverletzungen an demselben Werk folgende Bedenken:

Im Urheberrecht und damit natürlich auch in der Musikbranche ist es üblich, dass die Urheber z.B. dem Produzenten die Verwertungsrechte so gut wie komplett übertragen. Dies vor dem Hintergrund, dass dieser die wirtschaftliche Verwertung möglichst ungehindert vornehmen kann. Diese Rechteübertragung führt jedoch dazu, dass der Urheber seine übertragenen Rechte nicht mehr im eigenen Namen geltend machen kann.

Es geht hier um die so genannte „Aktivlegitimation“ für eine Abmahnung. Diese besteht nach herrschender Auffassung nur dann, wenn der Abmahnende für diesen Teil des „Rechtekuchens“ die exklusiven, also alleinigen Nutzungsrechte innehat.

Es ist daher in solchen Konstellation stets zu überprüfen, ob der Abmahnende bzw. die Rechteübertragung diesen Anforderungen entspricht.

 

RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - Münster