Abmahnung Frist(-en)


Frist - Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Pauschalsumme

In dem Abmahnschreiben der jeweils beauftragten Kanzlei ist regelmäßig eine recht kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten Pauschalsumme gesetzt.

Hierzu lässt sich grundsätzlich sagen, daß die knappe Fristsetzung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Hintergrund ist die sog. Wiederholungsgefahr, die Grundlage für den Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und bei Weigerung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist.

Daher gilt: Die gesetzte Frist sollte keinesfalls unbeachtet bleiben! Nur wenn eine wirksame Unterlasungserklärung innerhalb der Frist abgegeben wurde, entfällt die Rechtsgrundlage für ein einstweiliges Verfügungsverfahren!

Verjährungsfrist 

Eine andere relevante Frist betrifft die Verjährungsfrist der Unterlassungserklärung. Eine abgegebene Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterzeichner nach derzeitiger Rechtslage für 30 Jahre. Innerhalb dieses Zeitraumes ist der Unterzeichner an den Inhalt der Erklärung gebunden und ein Verstoß führt zur Fälligkeit der Vertragsstrafe.